Gaststättengesetz

Gesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl I 3418) m.spät.Änd.

- 1. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen ⇡ Erlaubnis, die persönlich ist und nur für bestimmte Räume und bestimmte Arten von Getränken gilt. Die Erlaubnis kann auch auf Zeit erteilt werden.

- 2. Einzelheiten und Erlaubniserteilung, -versagung, -zurücknahme und Umfang der Gewerbebefugnis (z.B. Polizeistunde, Verbot der Abgabe von Branntwein an Jugendliche).

- 3. Bestimmungen bez. ⇡ Ordnungswidrigkeiten (§ 28), die sich nicht nur gegen den Gewerbetreibenden, sondern teilweise auch gegen den Gast richten (z.B. Nichteinhalten der Polizeistunde), sehen ⇡ Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor.

- 4. Ausgenommen vom G. sind Kantinen, Betreuungseinrichtungen sowie Luftfahrzeuge, Eisenbahnwagen, Schiffe und Reisebusse, in denen anlässlich der Personenbeförderung gastgewerbliche Leistungen erbracht werden; diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Bahnhofsgaststätten.